Behandlung der Anträge und Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2019

Veröffentlicht: 27.04.2020

Bürgerversammlung in Odelzhausen am 28.11.2019

Anträge:

Frau S. Stieglmaier beantragt, die Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr in der Robert-Bosch-Straße, wenn möglich auch abends, durchzuführen. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, im Bereich der Ausfahrt der Firma LIDL Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab. Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern wurde vorerst nicht beauftragt. Aber der Gemeinderat beschließt, mobile Tempomessgeräte anzubringen und die Ergebnisse nach einer mindestens 2-monatigen Auswertung erneut im Gemeinderat vorzustellen und neu darüber zu beraten.

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Herr P. Teuber beantragt, die gemeindeeigene Verbindung zwischen Steinfeldstraße und Hauptstraße als Fußweg auszubauen. Dieser Weg sei für alle Bewohner der Steinfeld-, Stern- und Lugaufstraße sehr wichtig.

Die Angelegenheit wurde bereits 2018 im Gemeinderat behandelt. Damals hat der Gemeinderat aufgrund der ablehnenden Haltung der betroff enen Anlieger beschlossen, derzeit von einer Errichtung einer Fußwegverbindung zwischen der Steinfeldstraße und Hauptstraße abzusehen. Bürgermeister Trinkl wird beauftragt, mit den betroff enen Nachbarn nochmals das Gespräch zu suchen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

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Frau A. Aigner beantragt zu prüfen, ob die Weihnachtsbeleuchtung auch in der Schloßstraße installiert werden kann, da auch in dieser Straße noch mehrere Geschäfte seien.

Der Gemeinderat stimmt zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Angebote einzuholen. Die Angebotseinholung soll auch den Bereich der Hauptstraße vom Kreisverkehr Marktstraße bis zur Ampel Kreuzung Schloßstraße beinhalten. Die Angebotsauswertung soll dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Frau A. Aigner beantragt einen Fahrradweg im Ortsbereich Höfa in Richtung des neuen Kinderhauses.

Bei der Augsburger Straße handelt es sich um eine Staatsstraße. Eine bauliche Änderung wäre ausschließlich über das staatliche Straßenbauamt zu erreichen. Auf dem Weg zum Kinderhaus ist bereits ein durchgehender Gehweg vorhanden, zudem besteht auch die Möglichkeit, über das Baugebiet Höfa-Nord in Richtung Kinderhaus zu gehen. Die Verwaltung empfi ehlt, dem Antrag nicht zuzustimmen, da bereits eine ausreichende Anbindung besteht und der innerörtliche Bau eines eigenen Radweges mangels Fläche vermutlich nicht umsetzbar ist. Daher lehnt der Gemeinderat den Antrag von Frau Aigner ab.

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Frau M. Sprengel beantragt, die Straßenbankette der Ortsverbindungsstraße Höfa-Miegersbach dringend instand zu setzen.

Die Arbeiten wurden bereits erledigt. Durch die Erledigung ist der Antrag umgesetzt.

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Frau M. Sprengel beantragt den Bau einer Straßenbeleuchtung in Miegersbach zwischen den Grundstücken mit der Hausnummer 14 und der Hausnummer 24. Da es sich beim beantragten Bereich um Außenbereich (außerorts) handelt, wird von der Verwaltung empfohlen, die Errichtung der Beleuchtung abzulehnen.

Dem Antrag wurde nicht zugestimmt, da es sich um Außenbereich handelt.

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Herr J. Riedl beantragt, den „Ebertshausener Weiher“ als Naherholungsgebiet aufzuwerten und deshalb herzurichten.

Der Weiher wurde bereits vor ein paar Jahren durch die Gemeinde instand gesetzt. Eine nachhaltige Verbesserung konnte nicht erreicht werden. Der Ausbau zu einer Naherholungsfl äche ist kritisch zu sehen, da bereits jetzt immer wieder Probleme hinsichtlich Verschmutzungen, Zerstörungen, etc. bestehen. Zudem laufen bereits seit einiger Zeit Abstimmung mit dem WWA und dem LRA, um die Wasserqualität aufwerten zu können. Vor einer möglichen positiven Beschlussfassung sollten immer diese Ergebnisse abgewartet werden. Deshalb stimmte der Gemeinderat gegen eine derzeitige Aufwertung.

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Herr R. Westphal beantragt erneut, den Gehweg vom Bachwiesenweg zur Einmündung der Staatsstraße St. 2052 zu pflastern bzw. zu asphaltieren.

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu. Die Herstellung sollte jedoch erst nach Abschluss der Glasfaserbauarbeiten erfolgen. Er beauftragt die Verwaltung, vor entsprechender Angebotseinholung (für Asphaltierung und Pfl asterung) eine Bestandsvermessung durchführen zu lassen.

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Herr R. Westphal beantragt die Überprüfung durch das staatliche Bauamt, ob bis zum Bau der Linksabbiegespur an der Ampelkreuzung in Odelzhausen, durch eine verzögerte Ampelschaltung ein besserer Verkehrsfl uss ermöglicht werden kann.

Diesem Antrag wird nicht zugestimmt.

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Herr J. Borrmann beantragt, die Schulwegsicherheit im Bereich der Kohlstattstraße zu überprüfen, da dieser Weg aus seiner Sicht sehr gefährlich sei. Zumindest sollte möglichst kurzfristig auch ein Hinweisschild „Achtung Schulkinder“ aufgebaut werden.

Der Aufbau eines Schildes ist grundsätzlich kein Problem, diesem wird zugestimmt, eine Verbesserung der Wegesituation aufgrund nicht verfügbarer Flächen jedoch nicht umsetzbar.

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Herr A. Helwing beantragt, die Verkehrssicherheit im neuen Kreisverkehr in der Marktstraße erneut zu überprüfen, da gerade die Ausfahrt aus der Dietenhausener Straße teilweise sehr problematisch sei. Dabei könnte auch durch „Bodenwellen“ oder ähnlichem Einfluss genommen werden.

Der Kreisverkehr wurde mit der Polizeiinspektion Dachau besichtigt. Von deren Seite ist die Verkehrssicherheit gegeben und es besteht kein Handlungsbedarf. Die Verwaltung ist deshalb der Ansicht, von weiteren Maßnahmen abzusehen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Argumentation an.

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Herr B. Eberle beantragt, hinsichtlich der gestiegenen Lärmbelästigung durch die Autobahn, geeignete Gegenmaßnahmen zu prüfen.

Dem Antrag des Herrn Bernhard Eberle stimmt der Gemeinderat dahingehend zu, dass die Autobahndirektion auf die Problematik hinzuweisen ist und weitergehende Maßnahmen erst im Zusammenhang mit dem Lärmgutachten im Rahmen der Planfeststellung zur Umfahrung erfolgen sollen. Außerdem spricht sich der Gemeinderat für eine schnelle Umsetzung eines Tempolimits aus.

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Herr K. Müller beantragt im Hinblick auf den Glonnpark zu prüfen, ob ein Radweg an der Glonn entlang vom Glonnpark in Richtung Sittenbach möglich ist.

Da alle benötigten Flächen in Privateigentum sind, so dass eine Umsetzung äußerst fraglich erscheint, lehnt der GR den Antrag ab, auch wenn ein Weg entlang der Glonn eine Aufwertung für die Region darstellen würde.

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Frau S. Danhofer beantragt, seitens der Gemeinde Kontakt mit der Firma EDEKA aufzunehmen, um die Problematik mit den häufig leeren Regalen anzusprechen. Evtl. könnte der Betrieb durch einen „eigenen Unternehmer“ hier Abhilfe schaffen.

Da es sich hier um privatwirtschaftliche Prozesse handelt, lehnt der Gemeinderat es ab, die Firma auf Betriebsprobleme hinzuweisen.

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Frau S. Danhofer teilt mit, dass ihr MVV-Jobticket nach der Tarifreform um ca. 8 € pro Monat teurer wird und beantragt deshalb, dass mit Herrn Landrat Löwl Gespräche geführt werden, um diese Tariferhöhung auszuschließen.

Dem Antrag wird nicht zugestimmt, da ein Gespräch mit dem Landrat keine Aussicht auf Erfolg verspricht, da die Tarifgespräche bereits stattgefunden haben.

Anregungen:

Frau M. Sprengel regte an, in die nächste „Rathauspost“ einen Hinweis über den genauen Verlauf der Einbahnstraße
(Marktstraße) abzudrucken.

Diesem Wunsch sind wir in der letzten Ausgabe nachgekommen.

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Herr R. Westphal frägt den aktuellen Sachstand zur Linksabbiegespur an der Ampel in Odelzhausen an.

Bgm. Trinkl erläutert, dass es bei dieser Kreuzung einerseits um eine Staatsstraße und andererseits um eine Kreisstraße handelt und die Gemeinde deshalb nicht für die Baumaßnahme zuständig ist.

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Herr P. Teuber frägt an, ob eine Erweiterung der Gasversorgung in dem Bereich nördlich der Hauptstraße möglich sei.

Bgm. Trinkl erläutert, dass hier in Kürze vom Netzversorger eine Bedarfsabfrage durchgeführt wird und bei entsprechendem Bedarf das Netz ausgebaut werden soll.

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Herr B. Eberle erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Bau des intelligenten Verkehrsleitsystems an der Autobahn A8.

Bgm. Trinkl erläutert, dass nach seinem Kenntnisstand derzeit die europaweite Vergabe dieser Baumaßnahme läuft.

Bürgerversammlung in Sittenbach am 05.12.2019

Anträge:

Herr Anton Hassmann beantragt die Einrichtung einer integrativen Anlaufstelle, um eine Vermittlung zwischen Ehrenamt, Gemeinde und Politik zu schaffen.

Die Abstimmung innerhalb der Kommune ist derzeit gut möglich, da sich entsprechende Vertreter von Organisationen und Gemeinde kennen und auch schon zusammenarbeiten. Die Notwendigkeit zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle, die Kosten verursacht, kann im Moment nicht erkannt werden.

Anregungen:

Herr J. Mayr bringt vor, dass die Geh- und Radwege im Gemeindegebiet oft von Pferdekot beschmutzt sind.

Diese Information wurde an den gemeindlichen Bauhof zur Beachtung weitergeleitet.

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Herr D. Mayer regt an, für 2020 wieder einen Wiesnbus zu organisieren.

Der Betrieb eines Busses von Seiten der Gemeinde ist schwer durchführbar, es soll jedoch Kontakt zum Lizenzinhaber aufgenommen werden, ob dieser Interesse hat.