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Gesetzesecke: Informationen aus der StVO zum Parken von Wohnmobilen und Anhängern – Wohnmobil und PKW-Dauerparker

Wohnmobil/ PKW-Dauerparker

Der Gesetzgeber schreibt nicht vor, wie lange ein Auto auf einem Parkplatz stehen darf. Es gibt keine Vorgaben, die das Dauerparken untersagen.

Dauerparken: Begriffs definition

Zunächst muss erwähnt werden, dass der Begriff dauerparken weder in der StVO noch in einem anderen Gesetzestext defi niert ist. Die nun folgende Begriff serklärung ist demnach nicht rechtsgültig. Für das Verständnis soll die Handlung dauerparken dennoch eine Defi nition erhalten, welche als Orientierung für die Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch genutzt werden kann. Im Zusammenhang mit dem dauerhaften Abstellen eines Fahrzeugs gibt es eine Frist von drei Tagen, während dieser der Wagen bewegt werden muss, falls ein Grund dafür vorliegt. Es ist daher davon auszugehen, dass spätestens nach drei Tagen von Dauerparken die Rede sein kann.

Dauerparken gemäß StVO: Regelungen im Verkehrsrecht

In der StVO gibt es keine Abgrenzung zwischen Dauerparken und „gewöhnlichem“ Parken. Das ist insbesondere der Fall, weil es in der Regel keinen Tatbestand darstellt. Grundsätzlich ist es gestattet, ein zugelassenes und betriebsbereites Fahrzeug unbegrenzt im öff entlichen Raum auf den dafür vorgesehenen Flächen abzustellen. Dazu zählt etwa ein öff entlicher Parkplatz, hier ist Dauerparken folglich erlaubt. Auf öff entlichen Straßen gelten die gleichen Regeln, sofern die betreff ende Stelle für das Parken eines Kfz vorgesehen ist. Unter dieser Bedingung ist auch das Dauerparken am Straßenrand erlaubt.

Daher ist auch das Dauerparken im Wohngebiet gestattet. Ausnahme: Die Parkplätze sind nur für die Anwohner ausgewiesen. Zählen Sie nicht zu den Anwohnern und können daher auch keinen entsprechenden Anwohnerparkausweis vorlegen, dürfen Sie Ihr Fahrzeug dort nicht abstellen. Wollen Sie Ihr Kfz dauerparken, gilt dies als zulässig, wenn der alleinige Zweck das Parken ist. Sollte es sich um einen Anhänger ohne Zugfahrzeug handeln, der bspw. mit einer Werbung versehen ist, ist dies fragwürdig (siehe Punkt 1). Hier kann davon ausgegangen werden, dass der vorwiegende Zweck der Nutzung des Parkraums der Werbung dient, das Parken ist zweitrangig. Es handelt sich demnach um eine verkehrsfremde Handlung, die einer Sondergenehmigung bedarf.

Einschränkung durch Drei-Tage-Frist

Sollten Sie bspw. verreisen, ist das Dauerparken auf öff entlichen Parkplätzen demnach durchaus gestattet. Dennoch ist es ratsam, das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Grund ist die bereits oben erwähnte Drei-Tage-Frist. So besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass auf einem öff entlichen Parkplatz ein temporäres Halte- und Parkverbot angebracht wird, etwa wegen eines Umzugs oder wegen Bauarbeiten. Ein solches Verbot muss mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Steht Ihr Fahrzeug auf der ausgewiesenen Parkfl äche, müssen Sie es bis zum Wirksamwerden des Verbots entfernen. Tun Sie dies nicht, so kann Ihr Fahrzeug abgeschleppt werden, die Kosten dafür müssen Sie selbst zahlen. Zusätzlich wird ein Bußgeld von mindestens 25 Euro auferlegt.

Grafiken: Straßenverkehrs-Ordnung 1992, Verkehrsblatt, DIN-Normen

 

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