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Volksbegehren

Rettet die Bienen!

- Eintragungsfrist: Donnerstag, 31. Januar 2019 bis Mittwoch, 13. Februar 2019
- Eintragungsschein online beantragen: 21.12.2018 bis 07.02.2019
- Link zum Wahlschein →

Wie das Bayerische Staatsminister des Inneren, für Sport und Integration mit Pressemitteilung vom 15.11.2018 bekanntgab, ist die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen; dem Zulassungsantrag wurde stattgegeben.

Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019, und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

Gemäß Art. 74 Abs. 1 Bayerische Verfassung hat ein Volksbegehren Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird.

Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer stimmberechtigt ist und

a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat.

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Den Eintragungsschein können Sie vom 21.12.2018 – 07.02.2019 online beantragen. Klicken Sie hier.

 

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